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Aktuelles Urteil des BGH

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute entschieden: Wer sein WLAN nicht gegen unberechtigte Zugriffe von Dritten schützt, haftet dafür.

Das Urteil (Az. I ZR 121/08) beinhaltet zwei Konsequenzen: Privatleute haften für unberechtigte WLAN-Nutzung, müssen aber nicht für entstandene Schäden aufkommen, insofern es sich nur um eine "unerhebliche Rechtsverletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs" handelt.
Sollt ein Dritter über ein fremdes WLAN illegal Musiktitel herunterladen, kann der Inhaber des WLANs zur Unterlassung verurteilt werden. Der BGB befand, Privatleute seien für die unberechtigte Nutzung ihres Anschlusses verantwortlich, wenn sie den Zugang nicht ausreichend gesichert haben. Unter ausreichend versteht der BGH gängige Methoden der Sicherung.

Ein weitergehender Anspruch auf Schadenersatz bestehe jedoch nicht, entschied das Gericht. Es wurde aber auch gegenüber allen professionellen Urheberrechts-Abmahnern klar gemacht, dass auch für sie Absatz 2 des Paragrafen 97a[3] des Urheberechtsgesetzes (UrhG) gilt. Dieses Gesetz sieht eine Höchstgrenze von 100 Euro für Urheberrechtsabmahnungen dann vor, wenn es sich um "einfach gelagerte Fällen mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs" handelt.